Eindämmung von Wahlplakaten im öffentlichen Raum: SPD Neuwied setzt sich für mehr Übersicht, weniger Müll und gepflegteres Stadtbild ein
Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Prüfung eines Konzepts für zentrale kommunale Wahltafeln in den Stadtrat eingebracht. Ziel ist es, die bisherige Praxis der flächendeckenden Plakatierung an Straßenlaternen während der Wahlkampfzeiten neu zu organisieren – vor allem aus ökologischen Gründen.
„Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und sehen großen Handlungsbedarf. Die heutige Plakatierungspraxis belastet Umwelt und Stadtbild in erheblichem Maße“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. Die SPD Neuwied spricht sich daher für eine geordnete und zentrale Präsentation von Wahlwerbung im öffentlichen Raum aus.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten, dass die Verwaltung prüft, ob und wie zentrale Wahltafeln an ausgewählten Standorten im Stadtgebiet eingeführt werden können. An diesen sollen allen Parteien und Wählergruppen in Wahlkampfzeiten gleichermaßen die Werbemöglichkeit durch das Anbringen ihrer jeweiligen Plakate zur Verfügung stehen – in einem konzentrierten Maße sowie unter Wahrung der Chancengleichheit und der verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Die freie Plakatierung an Straßenlaternen würde im Gegenzug entfallen. „Im öffentlichen Raum herrscht zu Wahlkampfzeiten inzwischen ein unübersichtliches Bild durch Unmengen von Plakaten und Wahlmaterialien. Das hat auch Auswirkungen auf das Ausmaß der Verschmutzung. Nicht selten werden Plakate beschädigt oder mutwillig von den Laternen abgerissen, sodass sie Gehwege oder Straßen verschmutzen. Für Parteien, Wählergruppen oder auch die kommunalen Ordnungsdienste stellt dies einen erheblichen Aufwand dar, sich um die Beseitigung dieser Problempunkte im Interesse der Allgemeinheit ebenso schnell wie flächendeckend kümmern zu können“, führt Janick Helmut Schmitz als Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Neuwied aus.Neben dem ökologischen Aspekt – weniger Plakatmüll, geringerer Materialeinsatz und CO₂-Ausstoß – betont die SPD auch die Vorteile für die Verkehrssicherheit und das Stadtbild: „Weniger Plakate an Kreuzungen und Einmündungen reduzieren Sichtbehinderungen. Zugleich entsteht ein übersichtlicheres, aufgeräumteres Stadtbild, das der politischen Information keinen Abbruch tut“, so Andrea Welker, stellvertretende Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende, die sich gemeinsam mit Stefanie Stavenhagen und Tobias Querbach maßgeblich an dem Antrag beteiligt hatte.
Der Antrag der Sozialdemokraten sieht vor, dass die Verwaltung neben rechtlichen und organisatorischen Aspekten auch die Kosten eines solchen Konzepts prüft und den politischen Gremien der Stadt Neuwied einen Vorschlag zur weiteren Beratung vorlegt. „Zentrale Wahltafeln sind ein geordneter und nachhaltiger Weg, Wahlkampf sichtbar und zugleich stadtverträglicher zu gestalten“, wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung gemeinsam abschließend sagen.”