Wahlprogramm

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist uns eine Freude, das Wahlprogramm der SPD Neuwied für die Stadtratswahl 2024 und die kommende Wahlperiode vorstellen zu dürfen. Als Teil dieser lebendigen und vielfältigen Gemeinschaft verfolgen wir das Ziel, Neuwied nicht nur als Ort des Wohnens, sondern als unsere vielfältige Heimatstadt weiterzuentwickeln – eine Stadt, die ebenso wie unsere Partei in ihren Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist.

Diese Grundprinzipien sind nicht nur Schlagworte, sondern das Fundament unserer politischen Überzeugung. Wir glauben daran, dass wegweisende Fortschritte für unsere städtische Gesellschaft nur in einem gerechten und solidarischen Miteinander gemacht werden können. In dieser Überzeugung sehen wir die Verpflichtung, das Erbe unserer Stadtgeschichte zu würdigen und gleichzeitig mutig in die Zukunft zu blicken.

Neuwied mit seiner reichen Geschichte ist für uns mehr als nur ein Ort auf der Landkarte. Diese Stadt, geprägt von Tradition und Aufbruch, soll sich auch weiterhin als weltoffene, tolerante und sozialverträgliche Kommune entwickeln. Unsere Vision ist es, Neuwied als einen Ort zu gestalten, an dem die Menschen nicht nur leben, sondern sich wahrhaftig zuhause fühlen und weitere Wurzeln schlagen.

In den kommenden Jahren werden wir uns mit vollem Einsatz für die Belange unserer Stadt einsetzen. Wir setzen auf Dialog, Zusammenarbeit und den festen Glauben daran, dass die besten Lösungen entstehen, wenn wir gemeinsam handeln. Die Herausforderungen, vor denen Neuwied steht, können nur im Miteinander bewältigt werden.

In den folgenden zehn stichwortartig beschriebenen Kategorien wollen wir Neuwied nach vorne bringen.
Die SPD Neuwied lädt dabei alle herzlich ein, an der Zukunft unserer Stadt mitzuarbeiten und mit uns ins Gespräch zu kommen.
Gemeinsam für Neuwied – Mit euch. Für euch.

Hier Finden Sie unseren Flyer

Unsere Schwerpunkte:

In unserer Vision für Neuwied spielt Bildung auch weiterhin eine zentrale Rolle. Wir verstehen Bildung nicht nur als einen Weg zur individuellen Entfaltung, sondern als einen gemeinsamen Nenner, der die Grundlage für eine prosperierende Gesellschaft bildet. Insbesondere in den Bereichen Kita und Schule sehen wir die Grundpfeiler für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.

Deshalb möchten wir:

  • Den Neu- und Ausbau von Kita-Plätzen
  • Die hierfür nötigen Fachkräfte akquirieren und die Tagespflege ausbauen
  • Grundschulen und ihre Betreuungssituation als Aufenthaltsort für Kinder stärker unterstützen
  • Die vorhandenen Einrichtungen zu modernen Lern- und Aufenthaltsorten mit bestmöglicher Ausstattung für unsere Kinder weiterentwickeln
 

Die Vielfalt unserer Stadt Neuwied ist unsere Stärke. Wir verstehen Inklusion, Integration, Teilhabe undBarrierefreiheit nicht als isolierte Themen, sondern als untrennbare Bestandteile einer lebendigenGemeinschaft. Die SPD Neuwied setzt sich nachdrücklich für eine inklusive, integrative und barrierefreie Stadt ein, in der jeder Einwohner die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe hat. Die SPD Neuwied möchte insbesondere die soziale und politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und Minderheiten aller Art fördern, den gemeinschaftlichen Zusammenhalt der Stadt stärken, sich für eine aufgeschlosseneund solidarische Gesellschaft in Neuwied einsetzen und Rassismus, Diskriminierung, Homophobie und Antisemitismus sowie genereller Ausgrenzung aktiv entgegentreten.

Deshalb möchten wir:

  • Seniorentreffs schaffen und bestehende erhalten
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ausbauen
  • Obdachlosigkeit vermeiden und die Hilfe für die in Not geratenen Menschen ausbauen
  • Behinderten- und Teilhabe-Fürsprecher in städtischen Gremien und Beiräten installieren
  • Einsamkeit von Betroffenen bekämpfen und unterschiedliche Gesellschaftsgruppen miteinander zusammenbringen
Die Herausforderungen des Klimawandels erfordern entschlossenes Handeln auf kommunaler Ebene. Die SPD Neuwied bekennt sich zu einer nachhaltigen, umweltbewussten und zukunftsorientierten Politik, um unseren Beitrag zur Energiewende und zum Schutz unserer Umwelt zu leisten. Gemeinsam können wir Neuwied zu einer Vorreiterin in Sachen Klimaschutz machen, solange es sozialverträglich bleibt.

Deshalb möchten wir:

  • Den Neu- und Ausbau von erneuerbaren Energien fördern
  • Photovoltaik im Stadtgebiet auf allen möglichen Potenzialflächen
  • Die Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand, der Stadtwerke Neuwied und privaten Wirtschaftsunternehmen sowie von Bürgerinnen und Bürgern verbessern und gemeinsameProjekte ermöglichen
  • Die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen
  • Die Punkte des städtischen Klimaschutzplanes konsequent verfolgen
  • Die Stadtverwaltung als Vorbild bei den nötigen Maßnahmen

Die SPD Neuwied setzt sich für eine blühende Kulturszene, eine vielfältige Gastronomie und einen nachhaltigen Tourismus in unserer Stadt ein. Diese Sektoren sind nicht nur wirtschaftliche Treiber, sondern auch wesentliche Elemente für die Lebensqualität und Attraktivität unserer Gemeinschaft. Deshalb möchten wir:

  • Selbstständige Gastronomen und Einzelhändler stärker einbinden und unterstützen
  • Die Schifffahrt zurückbringen an das Deichufer
  • Auftritt der Kulturtreibenden stärken
  • Die Vernetzung von Kulturschaffenden, Gastronomie, Einzelhandel und der Stadt verbessern, um so mehr gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen
  • Die leerstehende Deichkrone wieder mit Leben füllen
  • Das Vorhaben für ein Prinz-Maximilian-zu-Wied-Museum voranbringen

Die SPD Neuwied würdigt die unschätzbare Bedeutung des Ehrenamts, der Vereine und Organisationen für dassoziale Gefüge unserer Stadt. Wir verstehen das Engagement in diesen Bereichen als Herzstück unsererGemeinschaft und setzen uns dafür ein, dass das Ehrenamt gestärkt wird und Vereine sowie Organisationen die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

Deshalb möchten wir:

  • Städtische Immobilien wie Hallen, Bürgerhäuser und Sportstätten umfassenden Erhaltungsmaßnahmen zuführen, sie ausbauen und zur Verfügung stellen und bei der Bewältigung von formellen Anforderungen unterstützen
  • Eine formelle Ehrenamtsförderung mit städtischen Hilfeleistungen bei der Verwaltung, zum Beispielganz konkret die Einrichtung einer Freiwilligenzentrale auf den Weg bringen
  • Den Vereinen und Organisationen helfen neue Leute gewinnen zu können und für eine bessere Vernetzung sorgen

Die Gestaltung unserer Stadt Neuwied prägt das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Die SPDNeuwied bekennt sich zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung und einem öffentlichen Bild, das die Identität unserer Gemeinschaft stärkt und die Lebensqualität für alle verbessert.

Deshalb möchten wir:

  • Das Ambiente verbessern durch den Ausbau von Stadtbegrünung
  • Defekte Straßenbeläge erneuern
  • Öffentliche Begegnungsräume schaffen
  • Den Ausbau von öffentlichen Toilettenanlagen in den Goethe-Anlagen und auf weiteren zentralen Plätzen
  • Smarte Straßenbeleuchtung
  • Sauberkeit in der Stadt
  • Sicherheit erhöhen durch Identifikation und Beseitigung von Angsträumen und stärkere Präsenz undErreichbarkeit der Ordnungsbehörden
  • Erhalt und weitere Nutzung vom Alten Rathaus am Marktplatz

Die SPD Neuwied sagt Ja zur Verkehrswende als notwendigem Schritt hin zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität in unserer Stadt. Wir setzen uns für eine moderne, effiziente undsozialverträgliche Verkehrspolitik ein, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

Deshalb möchten wir:

  • Radwege-Infrastruktur ausbauen – insbesondere die Wege von den Stadtteilen ins Zentrum sowie die Abstellmöglichkeit an zentralen Orten durch Fahrradparkhäuser
  • Die bedarfsgerechte Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem verbessertenLiniennetz und mehr Haltestellen, um die Stadtteile besser ans Zentrum anzubinden
  • Eine konsequente Tempo30-Regelung auf allen hierfür möglichen Abschnitten
  • Den verkehrstechnischen Ausbau von Spiel- und Schulstraßen
  • Das E-Ladenetz für alle Arten von Fahrzeugen vergrößern

Die SPD Neuwied setzt sich für eine umfassende Wohnraumpolitik ein, die sicherstellt, dass alle Bürgerinnenund Bürger in unserer Stadt ein bezahlbares, qualitativ hochwertiges Zuhause finden können. Wohnen ist eingrundlegendes Bedürfnis – dabei sollen die Wohnorte auch Orte der Gemeinschaft sein.

Deshalb möchten wir:

  • Günstige Mieten auf dem Neuwieder Wohnungsmarkt fördern
  • Sowohl den sozialen Wohnungsneubau wie auch im Bestand Mieten sozialverträglichausgestalten mit der Nutzung aller Fördermöglichkeiten
  • Wohnraum entwickeln durch Instrumente zur Minderung von Leerständen wie zum Beispiel einer Zweckentfremdungssatzung
  • Bedarfsgerechten Wohnraum weiterentwickeln für Senioren, Familien, junge Menschen zum Beispieldurch Konzeptvergaben und entsprechende Auflagen bei der Planung von neuen Baugebieten
Die SPD Neuwied setzt sich für eine dynamische und nachhaltige Wirtschaftsförderung ein, um die lokaleWirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zuverbessern. Wir sind überzeugt, dass eine florierende Wirtschaft die Basis für eine weitreichende Stadtentwicklung ist. Deshalb möchten wir: Unternehmen anwerben und bereits ansässige halten, indem diese zeitnahe Entwicklungsmöglichkeiten bekommen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen Gewerbe- und Industrieflächen im Rahmen der Möglichkeiten ausweiten Unternehmen und Schulen zusammenbringen, um Ausbildungspotenziale zu nutzen Heimische Unternehmen bei Investitionsvorhaben konkret unterstützen

Die SPD Neuwied sieht die Digitalisierung als Schlüssel für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt.Wir sehen die Digitalisierung nicht nur als Chance, sondern als Notwendigkeit, um die Lebensqualität zusteigern, die Wirtschaft zu stärken und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichenFortschritt sicherzustellen. Als sozialdemokratische Partei setzen wir uns für eine zukunftsweisende digitale Entwicklung ein, die vor allem auf einer effizienten Verwaltung und der Gestaltung von Smart Cities basiert.

Deshalb möchten wir:

  • Das Digitalisieren von Verwaltungsprozessen, um Behördengänge zu erleichtern und Bürokratie abzubauen
  • Die Einführung von E-Government-Lösungen, um einen umfassenden und dabei barrierearmen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen
  • Die Nutzung von Smart-City-Systemen als zentrale Bausteine für öffentliche Beleuchtungen, Energieeffizienzsteigerungen, Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum oder Verkehrsentlastung durch intelligente Parkplatzsuche
  • Die digitale Bürgerbeteiligung ausbauen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung aktiv indie Entwicklung ihrer Städte eingebunden

Kandidatenliste

Platz Name
1 Sven Lefkowitz
2  Lana Horstmann
3  Fredi Winter
4  Andrea Welker
5  Janick Helmut Schmitz
6  Petra Jonas
7  Henning Wirges
8  Katharina Franzky
9  Uwe Siebenmorgen
10  Peter Hilbich
11  Sabine Pohling
12  Dieter Hühnerfeld
13  Jutta Zühlsdorf
14  Christian Scheidgen
15  Dietmar Littek
16  Renate Hoffmann
17  Frank Sterz
18  Maren Dümmler
19  Sven Gall
20  Florian Haubrich
21  Hannelore Gröhbühl
22  Kürsat Erhan
23  Silvia Jansen
24  Michael Stunz
25  Tobias Querbach
26  Renate Klonz
27  Franklin Fleischhauer
28  Ingrid Ely-Herbst
29  Olaf Dasbach
30  Stephanie Steinbach
31  Holger Pohling
32  Lena Ehlscheid
33  Peter Hof
34  Carmen Fiege
35  Karl Heinz Troß
36  Ingelore Troß-Fergen
37  Tobias Paulus
38  Petra Grabis
39  Wilfried Hausmann
40  Norbert Leufgen
41  Klaus Winter
42  Thomas Mandl
43  Mirko Zündorf-Krause
44  Kurt Schmitz
45  Stefan Welker
46  Fiaz Khan
47  Jürgen Straub
48  Torsten Lück